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   BGH, 22.06.2022 - IV ZR 488/21   

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https://dejure.org/2022,18645
BGH, 22.06.2022 - IV ZR 488/21 (https://dejure.org/2022,18645)
BGH, Entscheidung vom 22.06.2022 - IV ZR 488/21 (https://dejure.org/2022,18645)
BGH, Entscheidung vom 22. Juni 2022 - IV ZR 488/21 (https://dejure.org/2022,18645)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Zustehen von Ansprüchen aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der Schließung eines Hotels mit Restaurant im Zusammenhang mit der Coronapandemie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Zustehen von Ansprüchen aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der Schließung eines Hotels mit Restaurant im Zusammenhang mit der Coronapandemie

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Kein erkennbarer Beratungsanlass wegen möglicher Deckungslücken bei einer coronabedingten Betriebsschließung

Verfahrensgang

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 26.01.2022 - IV ZR 144/21

    Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie

    Auszug aus BGH, 22.06.2022 - IV ZR 488/21
    Mit Urteil vom 26. Januar 2022 (IV ZR 144/21, VersR 2022, 312- 318) hat der Senat entschieden, dass bei einer Bedingungslage wie der dort maßgeblichen Versicherungsschutz nur für Betriebsschließungen besteht, die zur Verhinderung der Verbreitung von meldepf lichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern angeordnet werden.

    Der Versicherungsnehmer kann mithin erkennen, dass Versicherungsschutz nur beim Auftreten einer in § 1 III AVB-dyn.BS genannten Krankheit oder einem dort genannten Krankheitserreger geleistet wird (zum abschließenden Charakter einer derartigen Auflistung vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 2022 - IV ZR 144/21, VersR 2022, 312 Rn. 15-22).

    Durch das vorgenannte Senatsurteil ist auch geklärt, dass e ntgegen der Auffassung der Revision § 1a VVG keine Bestimmungen zum Inhalt und Umfang des Leistungsversprechens des Versicherers enthält (Senatsurteil vom 26. Januar 2022 aaO Rn. 40).

  • BGH, 20.01.2005 - I ZR 255/02

    SIM-Lock II

    Auszug aus BGH, 22.06.2022 - IV ZR 488/21
    Die grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen erst nach Einlegung der Revision steht einer Revisionszurückweisung durch Beschluss nicht im Wege (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20. Januar 2005 - I ZR 255/02, NJW-RR 2005, 650 unter II 1 [juris Rn. 6 f.]).
  • BGH, 21.09.2022 - IV ZR 467/21

    Betriebsschließungsversicherung: Versicherungsschutz für Betriebsschließung durch

    Durch das vorgenannte Senatsurteil ist auch geklärt, dass § 1a VVG keine Bestimmungen zum Inhalt und Umfang des Leistungsversprechens des Versicherers enthält (Senatsurteil vom 26. Januar 2022 aaO Rn. 40; vgl. auch Senatsbeschluss vom 22. Juni 2022 - IV ZR 488/21, juris Rn. 7).
  • OLG München, 21.03.2023 - 25 U 6198/22

    Kein Deckungsschutz aus Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Pandemie

    Durch den Bundesgerichtshof ist auch geklärt, dass S la VVG keine Bestimmungen zum Inhalt und Umfang des Leistungsversprechens des Versicherers enthält (BGH, Urteil vom 26. Januar 2022, aaO Rn. 40; vgl. auch BGH, Beschluss vom 22. Juni 2022 - IV ZR 488/21, juris 7).

    Aus dem Wortlaut der Versicherungsbedingungen geht unmissverständlich hervor, beim Auftreten welcher Krankheiten oder Krankheitserreger Versicherungsschutz im Falle einer Betriebsschließung besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 2022 - IV ZR 467/21, VersR 2022, 1505 Rn. 6; vom 22. Juni 2022 IV ZR 488/21, juris Rn. 8; jeweils zu S. 1 AVBdyn.BS).

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